AKTUELL
Der Vertrag von Lissabon
04. 12. 2009
Mit 1.12.2009 ist er endlich in Kraft getreten: Der Vertrag von Lissabon sorgt mit tief greifenden institutionellen Änderungen für eine effizientere Entscheidungsfindung und ein geschlosseneres Auftreten der EU nach außen.
Wichtigste Neuerungen: Die Abstimmungsgewichte zwischen den Mitgliedsländern werden neu verteilt. Das Vetorecht einzelner Länder wird in vielen Bereichen abgeschafft. Die Zuständigkeiten der Kommission werden erweitert, und das Parlament erhält ein stärkeres Mitspracherecht im Rechtsetzungsprozess.
Die Bürger erhalten mit einem neuen Petitionsverfahren die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Die Charta der Menschenrechte ist nun rechtlich bindend.
Hier finden sie den Link zu den österreichischen Europaabgeordneten
http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=AT&language=DE